Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/028/15
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Herr Peter Lange		eingereicht am:			21.04.2015
Zuständigkeit:	Amt III, Sachgebiet 3			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Bauausschuss	05.05.2015	05	7	5	5	0	0	0	☒
2	Haupt- und Finanzausschuss	20.05.2015	05	7	7	6	0	1	0	☒
3	Stadtverordnetenversammlung	03.06.2015	11	19	16	16	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Beschluss über die 12. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplan in OT Kröbeln, Flur 3, Flurstück 83 zur Ausweisung einer Mischbaufläche für die Errichtung von Eigenheimen

Gegenstand der Vorlage:

- Änderungsbeschluss FNP

- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

Begründung:

I. Problem

Die Stadt erhielt mit Schreiben des Herrn Hagen Stein vom 15.04.2015 den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Erstellung eines Bebauungsplans in der Gemarkung Kröbeln, Flur 3, Flurstück 83 zur Errichtung von Eigenheimen.

Zurzeit stellt das beantragte Flurstück Außenbereich nach §35 BauGB dar und ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.

Um hier wie beantragt Baugrundstücke auszuweisen zur Errichtung von Eigenheimen mit Nebengebäuden, müssen die bauleitplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden.

II. Lösung

Da im Flächennutzungsplan (FNP) für dieses beantragten Bereich landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist und es sich bei dem beantragten Vorhaben um kein privilegiertes Vorhaben handelt, ist der FNP entsprechend seiner Flächenausweisung anzupassen. Der Bereich der angrenzenden Ortslage Kröbeln ist als Mischbaufläche ausgewiesen und diese Ausweisung soll ebenfalls für das beantragte Flurstück vorgenommen.

Diese Ausweisung als Mischbaufläche von der Ortslage über den beantragten Bereich wird bis zum Friedhof von Kröbeln als vorh. topographische Grenze vorgenommen.

Aus dem FNP selber kann kein direktes Baurecht abgeleitet werden, daher ist für dieses beantragte Flurstück ein entsprechender Bebauungsplan aufzustellen.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Um wie beantragt Baurecht zur Errichtung von Eigenheimen zu schaffen, ist eine entsprechende Bauflächenausweisung auf dem Flurstück notwendig. Diese ist vorzunehmen über eine Änderung des FNP da keine entsprechende Ausweisung vorhanden ist und über einen Bebauungsplan um konkret Baurecht geschaffen.

II. Rechtmäßigkeit

Um das Verfahren zur Änderung des FNP und Aufstellung eines BP zu beginnen ist ein Änderungs- bzw. Aufstellungsbeschluss erforderlich.

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Baurechtschaffung im Rahmen von Bauleitplanung und Rechtsgrundlage für Baugenehmigung.

Keine Auswirkung auf den Kurstadtstatus.

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Auf den Haushalt der Stadt hat diese Planungen/ Vorhaben keine Auswirkung, da der Antragsteller alle Kosten übernimmt.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet Bad Liebenwerda Ortsteil Kröbeln, Flur 3, Flurstück 83 wird ein Bebauungsplan zur Errichtung von Wohnhäusern aufgestellt. Der Flächen-nutzungsplan ist in diesem Planbereich anzupassen in seiner Ausweisung von landwirtschaftlicher Fläche in Mischbaufläche.
2. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, den Beschluss nach §2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: