Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/051/15
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Herr Peter Lange		eingereicht am:			14.08.2015
Zuständigkeit:	Amt III, Sachgebiet 3			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Bauausschuss	08.09.2015	08	7	5	4	0	0	1	☒
2	Haupt- und Finanzausschuss	23.09.2015	07	7	7	6	1	0	0	☒
3	Stadtverordnetenversammlung	07.10.2015	14	19	17	16	0	0	1
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Beschluss zur 1. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Bad Liebenwerda Süd; Fischergasse

Gegenstand der Vorlage:

Entwurfsbeschluss

Begründung:

I. Problem

In der Stadtverordnetenversammlung am 03.06.2015 wurde die Aufstellung der 1. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Bad Liebenwerda; Stadtteil Süd im Bereich des Bieligkhofes/ Fischergasse beschlossen.

Mit der Klarstellung im Änderungsbereich legt die Gemeinde die vorhandenen Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil fest.

II. Lösung

Die rechtliche Grundlage für die 1. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Liebenwerda – Stadtteil Süd als Klarstellungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB) sowie die Anforderungen an die Satzung und das durchzuführende Verfahren ergeben sich aus den Vorschriften des § 34 Abs. 4 bis 6 BauGB. Danach wird das Aufstellungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geführt.

Das Aufstellungsverfahre zur Satzung ist hier im Entwurfsbeschluss zu konkretisieren.

Von der Frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 sowie § 4 Abs.1 BauGB wurde abgesehen.

Die Klarstellungsgrenze führt nunmehr entlang der letzten hinteren prägenden Bebauung. Der Innenbereich wird gegenüber dem Außenbereich an der Stelle klargestellt.

Es wurden alle Grundstücksteile zum Innenbereich, für die auch ohne diese deklaratorische Satzung ein Baurecht nach § 34 BauGB besteht.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Der Entwurf der Satzung bedarf der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung sowie der Bestimmung, dass mit diesem bestätigten Entwurf das Verfahren nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen ist.

II. Rechtmäßigkeit

§ 34 Abs. 4 Nr.1 BauGB, § 13 BauGB, § 3 Abs.2 BauGB, § 4 Abs.2 BauGB

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Klarstellung des Innenbereichs

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Im Haushalt 2015 sind für die Erarbeitung der Satzung im Produkt „Räumliche Planung“ 51101.5211000 diese Kosten in Höhe von 4000,00 Euro eingeplant.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

1. Das Verfahren zur 1. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Bad Liebenwerda – Stadtteil Süd „Klarstellungssatzung Fischergasse“ Bereich Bieligkhof, wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geführt. Dabei wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogenen Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.
2. Der Entwurf zur 1. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Bad Liebenwerda Stadtteil Süd; Fischergasse, bestehend aus der Planzeichnung mit Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom August 2015 gebilligt.
3. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, diesen Entwurf nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: