Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/006/16
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Frau Nicole Uhlemann		eingereicht am:			16.12.2015
Zuständigkeit:	Amt III, Sachgebiet 3			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Bauausschuss	19.01.2016	10	7	7	7	0	0	0	☒
2	Haupt- und Finanzausschuss	10.02.2016	14	7	7	7	0	0	0	☒
3	Stadtverordnetenversammlung	02.03.2016	09	19	14	14	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Widmung von Parkplätzen

Gegenstand der Vorlage

Widmung von eigenständigen, öffentlich genutzten Parkplätzen.

Begründung:

I. Problem

Im Stadtgebiet befinden sich mehrere Parkplätze, bei denen mit der Verkehrsfreigabe de facto die Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit bereits erfolgt ist.

II. Lösung

Öffentliche Straßen im Sinne des § 2 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Parkplätze sind nach dem § 3 Abs. 1 Nr.4 BbgStrG sonstige öffentliche Straßen, die einem auf bestimmte Benutzungsarten oder bestimmte Benutzungszwecke beschränkten Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind (hier Aufnahme des ruhenden Verkehrs). Sie zählen zu den öffentlichen Straßen.

Parkplätze sind daher wie Straßen gemäß § 6 BbgStrG durch den Straßenbaulastträger zu widmen. Träger der Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen ist gemäß § 46 Abs. 2 BbgStrG die Gemeinde, hier somit die Stadt Bad Liebenwerda.

Die nachfolgend genannten Parkplätze bzw. die Grundstücke, auf welchen sich die Parkplätze befinden, sind im Eigentum der Stadt Bad Liebenwerda.

Die Widmung erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 BbgStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechts erhalten.

Seitens der Verwaltung wird die Benennung der Parkplätze wie nachstehend aufgeführt vorgeschlagen.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Mit der Verkehrsfreigabe der Parkplätze erfolgte bereits vor geraumer Zeit die Inanspruchnahme der tatsächlich öffentlichen Parkplätze durch die Allgemeinheit.

Die dauerhafte Sicherung als öffentliche Verkehrsfläche ist durch Widmung zu gewährleisten.

II. Rechtmäßigkeit

Gemäß § 6 (1) Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) erhalten durch Widmung Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Durch die Widmung wird die Funktion als Verkehrsfläche dauerhaft sichergestellt.

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Durch die Widmung besteht die Erhaltung der Verkehrssicherheit im besonderen Maße. Hierfür erforderliche Haushaltsmittel sind (wie bei anderen öffentlichen Verkehrsflächen auch) bereitzustellen.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda beschließt die öffentliche Widmung der Parkplätze einschließlich unselbständiger Nebenanlagen (alle in der Gemarkung Bad Liebenwerda):

Benennungsvorschlag	Lage	Flur	Flurstück
Parkplatz Stadtfriedhof	Fischergasse / Ecke Torgauer Straße	4	34, 2532
Parkplatz Hag	gegenüber Hag 7/9	4	2788, 2789
Parkplatz REISS	Südring, gegenüber REISS / EPIKUR	19	28/10, Teil 236
Parkplatz Kreisverkehr	Kreisverkehr Riesaer Str. / Südring	19	Teil 175
Parkplatz Münzgasse	Südring / Ecke Münzgasse	19	231
Parkplatz Schloßstraße	neben der alten Post	4	Teil 2389
Parkplatz Rosmaringasse	gegenüber dem öffentlichen WC	19	126
Parkplatz Am Kurpark	Lübbecker Straße (ehem. Querspange)	22	Teil 226

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Bezeichnungen der Parkplätze.

3. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, die Widmungsverfügung gemäß Anlage zu erlassen und im Amtsblatt für die Stadt Bad Liebenwerda öffentlich bekannt zu machen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: