Beschluss			☒		öffentlich
	Beschluss Nr.: 06/023/18			☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Herr Ronny Waskow		eingereicht am:			20.02.2018
Zuständigkeit:	Soziales, Grundschulzentrum, Kitas, Vereine			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Sozialausschuss	21.03.2018	05	7	6	5	0	0	1	☒
2	Haupt- und Finanzausschuss	11.04.2018	05	7	7	4	0	2	1	☒
3	Stadtverordnetenversammlung	25.04.2018	11	19	14	7	3	3	1	☒
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Ausnahmeantrag Sportförderung

Gegenstand der Vorlage:

Der TSV Lubwart Bad Liebenwerda e.V. bittet um Ausreichung von Mitteln aus der Sportförderung.

Begründung:

I. Problem

Gemäß Punkt 4 der Richtlinie zur Förderung des Sports ist die Grundlage für eine Ausreichung von Mitteln im Rahmen der Sportförderung der aktuelle jährliche Bestandserhebungsbogen eines jeden Vereins an den Landessportbund Brandenburg. Eine ordnungsgemäße Kopie dieses Bestandserhebungsbogens ist bis zum 15.01. eines jeden Jahres bei der Stadt Bad Liebenwerda einzureichen.

Der Bestandserhebungsbogen des TSV ging – mit Datum vom 16.01.2018 – am 22.01.2018 bei der Stadt Bad Liebenwerda ein.

Da bis zum o.g. Termin dieses Jahres keine Kopie des Bestandserhebungsbogens vom TSV Lubwart Bad Liebenwerda e.V. vorlag, erlischt automatisch die Förderwürdigkeit für das Haushaltsjahr 2018.

Warum die Einreichung nicht zum Termin erfolgte, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da die gleiche Meldung ebenfalls zum 15. Januar d.J. an den Landessportbund erfolgen muss und lediglich eine Kopie dieses Antrages herzureichen ist.

II. Lösung

Der TSV wurde mit Schreiben vom 23.01.2018 darüber informiert. Am 29.01.2018 ging uns der Antrag zu, im Sinne einer Ausnahmeregelung nochmals über die Ausschüttung der Mittel zu befinden (siehe Anlage 2).

Die Entscheidung darüber obliegt der Stadtverordnetenversammlung.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

In ihrer Sitzung am 15.02.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung, gemäß Beschluss-Nr. 06/005/17, die konsequente Umsetzung der Regelungen aus der Sportförderrichtlinie – insbesondere die Einhaltung der Antragsfrist- gefordert.

II. Rechtmäßigkeit

Richtlinie zur Förderung des Sports der Stadt Bad Liebenwerda

Punkt 4 – Allgemeine Verfahrensgrundsätze

(1) Grundlage für die Ausreichung der Sportförderung ist der aktuelle jährliche Bestandserhebungsbogen eines jeden Vereins an den Landessportbund Brandenburg.

Eine ordnungsgemäße Kopie dieses Bestandserhebungsbogens ist bis zum 15.01. eines jeden Jahres bei der Stadt Bad Liebenwerda einzureichen.

Die Einreichung hat durch die Vereine selbstständig zu erfolgen. Eine Aufforderung durch die städtische Fachabteilung erfolgt nicht.

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Keine.

Aufgabe:

☒ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☐ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

609,47 € Sportfördermittel, sofern dem Antrag des TSV entsprochen wird.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Nicht erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des TSV Lubwart Bad Liebenwerda e.V. wird nicht entsprochen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: